Kontakt
Verbandsgemeinde Unstruttal
- Markt 1
- 06632 Freyburg (Unstrut)
- Sachsen-Anhalt
Telefon
- Tel. 034464/30020
- Fax 034464/30060
Web
Aktueller Wohnort: Freyburg (Unstrut) - OT Zeuchfeld
Gaststättengewerbe Erlaubnis Außengastronomie (Sondernutzung)
Leistungsbeschreibung
Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht bzw. diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträges und ist gebührenpflichtig.
Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Gewerbeamt der jeweiligen Gemeinde oder kreisfreien Stadt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- maßstabgerechter Lageplan
- Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen
Welche Gebühren fallen an?
Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-.Anhalt eine Verwaltungsgebühr erhoben.
Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht.
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen erhalten.
Anträge / Formulare
Die Anträge sind formlos zu stellen.
Was sollte ich noch wissen?
Falls Sie ein Gaststättengewerbe um Außengastronomie erweitern wollen, haben Sie dies der Gewerbehörde anzuzeigen. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl bzw. wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.
Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z.B. Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt
Verbandsgemeinde Unstruttal - Gewerbe
Beschreibung
Öffnungszeiten
Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin.
Dienstag:
09.00 - 12.00 und 13:00 - 18.00 Uhr
Donnerstag:
09.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag:
09.00 - 12.00 Uhr
Adressen
Anschrift
VERBANDSGEMEINDE UNSTRUTTAL (Postanschrift)
Markt 1
06632Freyburg (Unstrut)
Markt 1
06632Freyburg (Unstrut)
Kontakt
- Telefon:
- +49 34464 300 36
- Fax:
- +49 34464 300 60
- E-Mail:
- ordnungsamt@verbgem-unstruttal.de
- Web:
- https://www.verbgem-unstruttal.de
Öffentlicher Nahverkehr
Angaben zur Barrierefreiheit
- Rollstuhlgerecht
- ja
- Aufzug vorhanden
- ja
Zuständigkeiten
- Auskunft über Gewerbetreibende beantragen
- Eintragung Europäische Genossenschaft (SCE) in das Genossenschaftsregister anmelden
- Eintragung Juristische Person in Handelsregister beantragen
- Eintragung Kommanditgesellschaft in Handelsregister beantragen
- Eintragung einer Aktiengesellschaft (AG) in das Handelsregister
- Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) in das Handelsregister
- Eintragung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) in das Handelsregister
- Eintragung eines Einzelkaufmann / einer Einzelkauffrau in das Handelsregister
- Eintragung in das Genossenschaftsregister anmelden
- Eintragung ins Handelsregister für EWIV beantragen
- Erlaubnis als Versteigerer beantragen
- Erlaubnis der Schaustellung von Personen beantragen
- Erlaubnis für einen Bestattungsplatz beantragen
- Gaststättengewerbe Erlass von Anordnungen (nachträglich)
- Gaststättengewerbe Erlaubnis Außengastronomie (Sondernutzung)
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- Gaststättengewerbe Untersagung
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- Gaststättengewerbe Überwachung
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